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Gemeinde Tacherting  |  E-Mail: info@tacherting.de  |  Online: http://www.tacherting.de

Winterdienst – Räumen und Streuen im Rahmen der Sicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen

 

Alle Jahre wieder herrscht häufig Unklarheit über den Umfang und die Abgrenzung der Räum- und Streupflicht in privaten und öffentlichen Bereich. Nicht jedem ist klar, wann welche Streumittel eingesetzt werden (dürfen), wann wo geräumt und gestreut wird, wer für das Räumen und Streuen der Bürgersteige zuständig ist uvm. Auch werden immer wieder Klagen über unzureichend geräumte und gestreute Straßen laut.

 

Wir möchten deshalb vor der kommenden Wintersaison einige Hinweise zur Sicherungspflicht für die öffentlichen Verkehrsmittel geben, die zwischen Gemeinde und Privaten aufgeteilt sind.

 

Die Räum- und Streupflicht entsteht zunächst aus der Verkehrssicherungspflicht für den Träger der entsprechenden Straßenbaulast für öffentlich gewidmete Straßenflächen. Der Umfang umfasst innerhalb der geschlossenen Ortslage nur verkehrswichtige und gefährliche Stellen und außerorts nur verkehrswichtige und besonders gefährliche Stellen.

 

Innerhalb der Ortsbereiche ist die Sicherung der Gehwege durch die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 25.10.2007 an Dritte (Grundstücksbesitzer) übergeben (diese Verordnung steht auf der Internetseite der Gemeinde Tacherting unter www.tacherting.de/Rathaus/Politik/Ortsrecht zum Download zur Verfügung).

 

Die Gemeinde führt zudem über die gesetzliche Verpflichtung hinaus mit Unterstützung von Fremddienstleistern den Winterdienst auf den Fahrbahnen und Radwegen im gesamten Gemeindegebiet durch. Dabei werden ca. 140 km öffentliche Straßen und Radwege betreut, so dass zwangsläufig „im Ernstfall" nicht gleichzeitig überall und sofort geräumt und gestreut werden kann. Von daher sind die Straßen in 3 Prioritätsstufen eingeteilt, die entsprechend nacheinander in Angriff genommen werden.

 

Stufe I: Alle verkehrswichtigen Straßen und Fahrbahnstellen. Dies sind insbesondere Gefällstrecken sowie sonstige Straßen mit hoher Verkehrsdichte.

 

Stufe II: Sonstige Verkehrsstraßen, Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen.

 

Auf den Straßen der Stufe I und II wird im Bedarfsfall mit Salz gestreut.

 

Stufe III: Straßen in den Wohn- und Siedlungsgebieten. Hier wird in der Regel nur geräumt und nur in Ausnahmefällen gestreut.

 

Zur Sicherung der öffentlichen Gehwege sind lt. o.g. Verordnung alle Eigentümer von bebauten und ungebauten Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch gleichermaßen für die Eigentümer der sog. Hinterliegergrundstücken, die zwar nicht direkt an eine öffentliche Straße angrenzen, aber über diese erschlossen sind z.B. über einen Privatweg oder ein Geh- und Fahrtrecht (ruhen auf dem betreffenden Grundstück Erbbau-, Nießbrauch-, Nutzungs- und Wohnrechte nach § 1093 BGB, so sind anstelle der Eigentümer die Inhaber dieser Rechte räum- und streupflichtig). Ausgenommen von dieser Sicherungspflicht sind die Anlieger an unselbständigen gemeinsamen Geh- und Radwegen (StVO Z. 240).

 

Zu räumen sind die Gehwege vor dem Grundstück auf dessen gesamter Straßenfrontlänge. Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen, so umfasst die Räum- und Streupflicht die Gehwege jeder der angrenzenden bzw. erschließenden Straßen. Ist kein Gehweg vorhanden, so ist der Fahrbahnrand auf eine Breite von 1 m zu räumen und zu streuen.

 

Diese Sicherungspflicht besteht an Werktagen in der Zeit von 07.00 - 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 08.00 - 20.00 Uhr. In dieser Zeit sind die Gehwege von Schnee und Eis frei zu machen. Bei Glätte sind die Gehwege ausreichend mit Splitt, Sand oder ähnlich geeigneten, nicht ätzenden, Mitteln zu streuen. Die Verwendung von Auftaumitteln, insbesondere Streusalz, ist bis auf Ausnahmefällen (z.B. bei Treppen, starken Steigungen, Eisregen, Blitzeis) nicht zulässig.

 

Die Gemeinde ist bemüht, auch die Radwege zu räumen und zu streuen. Hier wird jedoch ausschließlich Splitt eingesetzt, so dass Radfahrer entsprechend vorsichtig fahren sollten.

 

Immer wieder gehen bei der Gemeinde Beschwerden ein, dass bereits von Bürgern geräumte Einfahrten und Durchgänge von Räumfahrzeugen wieder mit Schnee zugeschoben werden. Es wird jedoch um Verständnis gebeten, dass aus technischen und zeitlichen Gründen hierauf leider keine Rücksicht genommen werden kann.

 

Das Setzen der Schneestangen bei Hofzufahrten im Außenbereich fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Anlieger. Die Fahrer der Räum- und Streufahrzeuge sind von der Gemeinde daher angewiesen, den Winterdienst nur bei ordnungsgemäß abgesteckten Straßen durchzuführen. Ferner sind die Fahrer angewiesen, auch bei Orts- und Siedlungsstraßen den Räum- und Streudienst nur dann auszuüben, wenn keine Behinderung und Beeinträchtigung durch parkenden Autos und dgl. besteht („Dauerparker" in den Siedlungen haben u.U. mit eingeschränktem Winterdienst auf den betroffenen Straßen zu rechnen). Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit für Fahrer und Fahrzeuge.

 

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass sich die Fahrer der Räum- und Streufahrzeuge ausschließlich an ihren beauftragten Räum- und Streuplan bzw. ihre Anweisungen halten und von daher nicht Ansprechpartner für Beschwerden u.ä. sind.

 

Auch der beste Winterdienst kann eine situationsgerechte und verantwortungsbewusste Fahrweise sowie eine entsprechende Vor- und Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer nicht ersetzen. Dennoch ist die Gemeinde bemüht, trotz Interessenskonflikten zwischen Verkehrsteilnehmer und Winterdienst-Verantwortlichen, unter Beachtung von Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen.

 

Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung, Bauamt, Hr. Fuchs (Tel.: 08621/800620) oder Hr. Fellner (Tel.: 08621/800622).

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