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Gemeinde Tacherting  |  E-Mail: info@tacherting.de  |  Online: http://www.tacherting.de

Wasserrecht; Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Hochwasserschutz Wajon

Wasserrecht; Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung;

Hochwasserschutz Wajon, Gemeinde Tacherting, Deichneubau an der Alz, Flusskilometer 36,6 und 35,3, durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung

 

B e k a n n t m a c h u n g

 

Zwischen dem Ortsteil Wajon in der Gemeinde Tacherting und der Alz besteht bisher ein Erdwall zum Schutz vor Hochwasser. Dieser Erdwall verfügt nur über eine ungenügende Dichtigkeit und entspricht nicht mehr den heutigen Bemessungs- und Standsicherheitsanforderungen. Im Falle eines Dammbruchs würde der Ortsteil Wajon flutwellenartig überschwemmt. Bei einem solchen Ereignis wären erhebliche Gefahren für Leib und Leben sowie hohe Sachschäden zu erwarten. Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, plant daher die Errichtung eines neuen Deiches an der Alz, zwischen Flusskilometer 36,6 und 35,3, entlang der Bebauung. Betroffen sind Grundstücke in der Gemeinde Tacherting und der Gemeinde Feichten a. d. Alz im Landkreis Altötting. Mit dem neuen Deich wird für die Gemeinde Tacherting, Ortsteil Wajon, die Hochwassersicherheit für einen hundertjährlichen Hochwasserabfluss einschließlich 15 % Klimazuschlag und Freibord sichergestellt. Für den Deichneubau hat das Wasserwirtschaftsamt Traunstein eine wasserrechtliche Planfeststellung mit sofortiger Vollziehbarkeit beim Landratsamt Traunstein beantragt. Zu den umfangreichen Planunterlagen gehören auch eine Alternativenprüfung, geo- und hydrotechnische Untersuchungen, die Studie Grundhochwasser, der Landschaftspflegerische Begleitplan und die Umweltverträglichkeitsstudie. Das Vorhaben dient dem Hochwasserschutz des Ortsteils Wajon in der Gemeinde Tacherting und damit dem Wohl der Allgemeinheit.

 

Der mit der Ausführung des Vorhabens verbundene Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bedarf der vorherigen Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3a, 3c UVPG durch die Kreisverwaltungsbehörde. Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist unselbstständiger Teil des wasserrechtlichen Verfahrens.

 

Das Vorhaben und die Auslegung des Plans werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die für das wasserrechtliche Verfahren entscheidungserheblichen Unterlagen (Plan) liegen ab Dienstag, den 18.07.2017 auf die Dauer eines Monats, also bis einschließlich Donnerstag, 17.08.2017 auf Zimmer Nr. 14 (Obergeschoss) im Rathaus der Gemeinde Tacherting, Trostberger Str. 9, 83342 Tacherting, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis Montag, 18.09.2017 (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift

  • beim Landratsamt Traunstein (Anhörungsbehörde) in 83278 Traunstein, Dienstgebäude Kernstraße 4, Zimmer EG 06, bzw. 83276 Traunstein, Postfach 15 09,

    oder

  • bei der Geschäftsstelle im Rathaus der Gemeinde Tacherting in 83342 Tacherting, Trostberger Str. 9, Zimmer Nr. 14, Obergeschoss,

    Einwendungen gegen den Plan erheben.

    Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung kann sich die betroffene Öffentlichkeit innerhalb der o. g. Frist schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern (vgl. § 9 Abs. 1c UVPG).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass

 

  1. Einwendungen rechtswirksam nur innerhalb der genannten Einwendungsfrist und nur bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen vorgebracht werden können;

  2. mit Ablauf der Einwendungs-/bzw. Äußerungsfrist für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;

  3. im Falle einer mündlichen Verhandlung nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

  4. der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher in der Gemeinde, in der auch die Auslegung erfolgt ist, ortsüblich bekannt gemacht wird und die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt werden;

  5. die Personen, die Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin auch durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind;

  6. bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermins auch ohne ihn verhandelt werden kann.

 

Tacherting, den 30.06.2017

 

GEMEINDE TACHERTING

Johann Hellmeier

Erster Bürgermeister

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